Regierungspräsidentin Gisela Walsken. Foto: Frank Ossenbrink/Bezirksregierung Köln
INTERVIEW REGIERUNGSPRÄSIDENTIN GISELA WALSKEN
Halbinsellage kann vermieden werden
Am 18. Mai tagt der Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln, um den veränderten Abbauplan für den Tagebau Garzweiler II auf den Weg zu bringen. Der erste Vorschlag war im Herbst zurückgewiesen worden.
KÖLN / ERKELENZ Karten, Aktennotizen und Papiere breitet Regierungspräsidentin Gisela Walsken auf einem großen runden Tisch aus. Sie nimmt in einem hellen, luftigen Besprechungszimmer ihrer Behörde in Köln Platz, und ihrem Gesicht ist anzusehen, dass Walsken freut, worüber sie berichten wird.
Im vergangenen Herbst hatten die Bezirksregierung Köln und der dort angesiedelte Braunkohlenausschuss Kritik an RWE Power geäußert, bei der vorliegenden Abbauplanung des Tagebaus Garzweiler II seien nicht alle Punkte der energiepolitischen Leitentscheidung berücksichtigt worden, über welche die rot-grüne Landesregierung 2014 den Tagebau verkleinert und Holzweiler vor einer Umsiedlung verschont hatte. Damals forderten Sie, Frau Walsken, und der Braunkohlenausschuss, der Energiekonzern müsse nachbessern. Ist das inzwischen geschehen?
WALSKEN Nach den damaligen Plänen wäre Holzweiler in eine Halbinsellage gekommen, und die für Erkelenz wichtige Landstraße 19 hätte weit umgelegt werden müssen – der neue Stand ist, dass die Landstraße zwischen Kückhoven und Holzweiler nur noch minimal, auf etwa drei Kilometern, angepackt werden soll und Holzweiler in keine Halbinsellage gelangt.
Das klingt für Erkelenz erfreulich. Könnte es sein, dass der Braunkohlenausschuss, der am 18. Mai in Köln zusammenkommt, an dieser Aussage noch etwas ändert?
WALSKEN Bei diesem Thema erwarte ich keine kontroverse Diskussion, weil aus Sicht des Ausschusses wie auch aus meiner die Leitentscheidung in diesen Punkten bei der im Herbst in Inden beratenen Planung nicht eingehalten war. Wir haben als Haus an dieser Stelle keinen Millimeter gewackelt, und ich bin froh, dass RWE mitgeht. Diskussionen erwarte ich allerdings über die Autobahn 61, die nach dem Braunkohlenabbau zwischen Wanlo und Jackerath wiederhergestellt werden muss.
Geht es um die Frage, die im Herbst vom Braunkohlenausschuss aufgeworfen wurde, ob die neue Autobahn wieder vollständig in die alte Lage zurückkehren muss oder ob sie weiter östlich erneuert werden kann?
WALSKEN Zu dieser Frage liegen uns inzwischen mehrere Varianten vor, und so geht unsere Behörde nicht nur mit einem Vorschlag in die Sitzung des Braunkohlenausschusses, sondern ergebnisoffen mit mehreren Varianten. Eine der Varianten stammt von der IG „Wir in Holzweiler“, worüber ich mich sehr freue. Sie schlug vor, die A  61 im südlichen Abschnitt zwischen Wanlo und Jackerath etwas weiter nach Osten zu verlagern, um dort ein breiteres Seeufer zu gewinnen.
Aus welchem Grund sollte es das dort geben?
WALSKEN Vertreter der IG „Wir in Holzweiler“ haben einen festen Platz im Arbeitskreis des Braunkohleausschusses, der dessen Sitzungen vorbereitet. Sie sind bei allen Planungen mit eingebunden und haben bei einer Sitzung im März unter anderem eine weitere Variante präsentiert. Ihr Argument ist, dass dieser Uferbereich einmal die höchste Aufenthaltsqualität haben wird, weil dort über den Tag verteilt die meiste Sonne hin scheint.
Könnten alle Seiten diesen Vorschlag aus Holzweiler akzeptieren?
WALSKEN RWE nimmt im Moment eine zurückhaltende Haltung ein, vor allem wegen der Kosten, da für diesen Streckenverlauf der A  61 das Autobahnkreuz in Jackerath verändert werden müsste. Der Landesbetrieb Straßen.NRW hat auch noch nicht gejubelt. Meine eigene Einschätzung ist, dass alle Punkte zusammengenommen einen guten Kompromiss ergeben könnten. Und ich habe große Sympathien dafür, den Vorschlag aus Holzweiler im Braunkohlenausschuss auf Augenhöhe zu diskutieren.
Ist geprüft, ob dieser überhaupt umsetzbar wäre?
WALSKEN Der Vorschlag ist eine interessante, machbare Alternative, die aber noch weiter geprüft wird.
Was bedeuten die angesprochenen Anpassungen im Abbauplan für Garzweiler II für die Fördermengen, den Restsee und die anderen Bereiche rund um den Tagebau?
WALSKEN Der See würde im Südwesten verkleinert und insgesamt nur noch etwa 2200 Hektar groß werden. Das sind 100 Hektar weniger als die Abbauplanung im vorigen Herbst vorsah. Die Fördermenge für RWE Power wird dadurch aber nicht reduziert. Hier gelten weiterhin die 400 Millionen Tonnen aus der Leitentscheidung. Unverändert bleiben auch die Planungen für die anderen Tagebaukanten sowie der 400-Meter-Abstand zwischen dem Tagebau und der Wohnbebauung von Holzweiler.
Bei Ihnen klingt durch, dass es – wenn alles gut läuft – am 18. Mai einen Beschluss über den Abbauplan von RWE Power gibt . . .
WALSKEN . . . richtigerweise muss es heißen: Es gibt einen Beschluss zur Erstellung eines Vorentwurfs der Änderung des Braunkohlenplans Garzweiler II. In dem darauf folgenden Prozess werden dann noch einmal alle Flächen, die Autobahnkreuze und so weiter ganz genau berechnet.
Können sich in dieser Phase noch einmal Abweichungen ergeben? Wie viel Sicherheit bietet das, worüber am 18. Mai beschlossen werden soll?
WALSKEN Der mögliche Beschluss wirkt im anstehenden Prozess wie eine Leitplanke: Wichtig ist mir, die Einwohnerinnen und Einwohner von Holzweiler auf diesem Weg mitzunehmen.
Andreas Speen führte das Gespräch