Klage gegen Tagebau für CDU eine Option
RP-Foto: Jürgen Laaser (Archiv)
Zu einer symbolischen Sitzblockade am Rande des Braunkohlentagebaus Garzweiler II hatte in der Vergangenheit das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ aufgerufen.    
Der Fahrplan zum Kohleausstieg – zwischen Bund und Ländern entworfen – stößt in Erkelenz auf Ablehnung. Die Politik zweifelt die energiepolitische Notwendigkeit an. Der Protest könnte sich ausweiten.
Von Andreas Speen

ERKELENZ | Bund und Länder haben in Berlin einen Fahrplan zum Kohleausstieg vereinbart, der auf dem sogenannten Kohlekompromiss aus dem vergangenen Jahr basiert – Erkelenz ist damit nicht einverstanden. Das erklärten Bürger, Stadt und Politik am Donnerstag in ersten Reaktionen. Menschen in den fünf Umsiedlingsdörfern wollen weiter für deren Erhalt kämpfen. Stadt und Politik setzen sich weiterhin für jeden Meter ein, den der Tagebau Garzweiler trotz der nächtlichen Vereinbarung noch kleiner werden könnte. Die CDU wirft die Frage auf, ob Erkelenz den Klageweg beschreiten sollte, um den Tagebau zu verkleinern.

„Der im vergangenen Jahr im Januar in Berlin geschlossene Kohlekompromiss hat zu keiner Stunde bei mir Freude ausgelöst. Wenn in dem Papier steht, den Hambi zu erhalten, sei wünschenswert, ist das bereits das falsche Signal für Erkelenz gewesen“, fasste der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen am Donnerstag die Gefühlslage vieler Menschen zusammen, die für den Braunkohlenabbau umgesiedelt sind oder noch umsiedeln müssen. Menschen müssten Vorrang vor Bäumen haben, deshalb habe er auch großen Respekt für alle, „die in Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich bleiben wollen und die bis zum letzten Tag kämpfen“.

Zu diesen Menschen gehört Britta Kox aus Berverath, die mit der erneuten Berliner Festlegung auf den Erhalt des Hambacher Forstes eine Erwartung für die Erkelenzer Umsiedlungsdörfer verbindet: „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Wir von ,Alle Dörfer bleiben’ werden weitermachen. Wenn der Forst sicher ist, gehe ich davon aus, dass der Protest jetzt komplett auf die Dörfer umschwenken wird.“

Nicht über weiteren Protest oder eine weitere Resolution des Stadtrates, sondern über eine Klage denkt in Erkelenz die CDU nach. Deren Fraktionsvorsitzender Rainer Merkens erklärte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Ich bin völlig enttäuscht und bitte die anderen Fraktionen im Sta dtrat um ein zeitnahes Treffen. Wir sollten uns überlegen, ob wir gegen den Tagebau Garzweiler II klagen wollen. Mehr als jetzt können wir nicht verlieren. Ich lese zwar klar aus Berlin, dass Hambach verkleinert werden soll und dass Garzweiler als energiepolitisch notwendig festgesetzt wird.

Ansetzen sollten wir bei der Frage nach dem Klageweg aber trotzdem dabei, ob für die Fortführung des Tagebaus wirklich noch die energiepolitische Notwendigkeit gegeben ist.“ In einer ersten Reaktion zeigte sich die SPD für diesen Vorschlag aufgeschlossen. Was nach Ansicht des Erkelenzer Bürgermeisters jetzt zügig geschehen muss, ist, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Leitentscheidung von 2016 zum Tagebau Garzweiler ergänzt. Dazu habe er bereits Donnerstagmorgen positive Signale aus Düsseldorf bekommen: „Ich habe noch einmal die Zusage erhalten, dass daran mit Hochdruck parallel zum Gesetzgebungsverfahren in Berlin, das bis Mai laufen soll, gearbeitet wird. Es muss darin die rote Linie für den Tagebauverlauf gezogen werden, und dabei erwarte ich schon noch eine Verbesserung zur Leitentscheidung von 2016. Die Linie wird nicht unsere fünf Dörfer erhalten, beim Abstand zu den Randdörfern muss aber noch etwas kommen. Außerdem erwarte ich für Erkelenz bei den Strukturhilfen großes Entgegenkommen.“

Für den 8. März lädt das Bündnis „Alle Dörfer Bleiben“ zu einem Protest-Spaziergang in den von der Abbaggerung bedrohten Dörfern am Tagebau Garzweiler ein. „Alle Dörfer Bleiben“ ist ein bundesweites Bündnis, in dem sich Betroffene aller Braunkohlereviere und Aktive aus der Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam gegen Zwangsumsiedlung und Klimazerstörung einsetzen.

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