Pinkwart stellt sich Kohlegegnern
Foto: Kurt Lehmkuhl
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart diskutierte vor dem Treffen mit den Bürgermeistern im Zweckverband Landfolge Garzweiler mit Kohlegegnern.   
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kam zum Treffen der Bürgermeister, deren Städte vom Tagebau Garzweiler II betroffen sind. Dabei ging er auch auf Demonstranten von „Alle Dörfer bleiben“ und Fridays for Future zu.
Von KURT LEHMKUHL

ERKELENZ | Ein besonderes „Empfangskomitee“ begrüßte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, der sich an zwei Tagen im Bereich des Tagebaus Garzweiler II informierte, vor seiner abschließenden Gesprächsrunde mit Bürgermeistern im Jüchener Haus Katz. Vertreterinnen des Bündnisses „Alle Dörfer bleiben“ aus Erkelenz und von Fridays für Future sowie Demonstranten aus Wanlo machten mit Plakaten und Rufen auf sich aufmerksam, als Pinkwart erschien.

Was nicht zu erwarten war, traf ein: Pinkwart stellte sich der Diskussion mit den Tagebau-Gegnern. Seine Position ist klar: Durch die nächste Leitentscheidung der Landesregierung, deren Entwurf bis zu den Herbstferien dem Kabinett vorliegen soll, werde der Tagebau deutlich eingeschränkt und der CO2-Ausstoß noch einmal erheblich reduziert. An der Zeitschiene bis 2038 ließ er hingegen keine Zweifel aufkommen. Ob der Tagebau auch ohne Zerstörung der fünf Dörfer Keyenberg, Ober- und Unterwestrich, Kuckum und Berverath fortgeführt werden könne, ließ er offen.

Pinkwart wies auf das vom Bund beschlossene Kohleausstiegsgesetz hin, die energiepolitische Notwendigkeit und das wirtschaftliche Erfordernis des Tagebaus. „Wir brauchen die Kohle aus Garzweiler II für den Übergang.“ Eine Energieversorgung nur aus erneuerbaren Quellen sei in den nächsten Jahren nicht zu schaffen.

Punkten konnte der Minister mit seinen Argumenten nicht bei den vornehmlich aus Erkelenz stammenden Demonstranten. Sie zweifelten nicht nur die Notwendigkeit der Braunkohlenutzung an, sie befürchten, dass sie nicht wegen der Braunkohle aus der Heimat vertrieben würden, sondern wegen des von RWE benötigten Abraums. „Warum wird nicht in Immerath weitergemacht, wo laut Plan 2017 schon gefördert werden sollte, sondern der Bereich Keyenberg, der nach der Planung erst in ein paar Jahren benötigt werde?“, fragten sie. Warum gebe es kein Moratorium? Warum werde nicht zuerst an andere Stelle statt bei Keyenberg gebaggert?

Pinkwart sicherte zu, alle Bedenken und Anregungen im Leitentscheidungsprozess einfließen zu lassen, ohne den Demonstranten Hoffnung zu machen. Britta Kox aus Berverath machte die Entschlossenheit deutlich. „Mich werden Sie mit Gewalt aus meinem Haus jagen müssen. Wir gehen nicht freiwillig.“ Zugleich wies sie auf die anstehenden Klagen gegen das Kohleausstiegsgesetz hin. Es sei fatal, wenn das Land eine Leitentscheidung auf der Basis eines möglicherweise verfassungswidrigen Bundesgesetzes treffe.

Nach der trotz gegensätzlicher Auffassung ruhigen Diskussion strebten die Demonstranten gen Erkelenz, während Pinkwart die bereits warteten Bürgermeister aus den im Zweckverband Landfolge Garzweiler vereinten Kommunen in Haus Katz aufsuchte. Darunter war auch der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen. Er freute sich über den ministeriellen Besuch beim Zweckverband, der seine Geschäftsstelle in Kuckum hat. Der Zweckverband habe es geschafft, die mit der Gründung eingeforderte Wahrnehmung als regionaler Zukunftskümmerer zu haben. Über Aussagen und Wertungen bei bisherigen Besuchen der Landesregierung könne man sicher heftig diskutieren, meinte Jansen mit Anspielung auf den Besuch von Ministerpräsident Armin Laschet. „Aber die aktuelle Landesregierung hält wie keine andere vorher Kontakt zur kommunalen Basis und gibt uns die Möglichkeit, unsere Belange einzubringen. Und in den letzten Jahren ist dadurch viel mehr erreicht worden, als die ganzen Jahre zuvor seit dem Beginn vom Tagebau Garzweiler.“

Bei der Leitentscheidung werde „beim Abstand mehr als die von RWE angebotenen 300 Meter rauskommen. Hier habe ich die Chance, jetzt nochmals klar den größtmöglichen Abstand zu allen Orten einzufordern.“ Der Erhalt von Holz­weiler sei sicher. „Ansonsten wiederhole ich die Forderung nach dem schnellstmöglichen Bau der Tagebaurandstraße. Man merkt ja aktuell in den Dörfern, wie belastend der Wegfall der Nord-Süd-Verbindung ist.“

Info
Ideen aus den Städten an das Land herantragen

Zweckverband „Landfolge Garzweiler“ bilden die am Tagebau Garzweiler II angrenzenden und vom Abbau unmittelbar betroffenen Kommunen. Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz wollen so das „Kompetenzzentrum“ bilden, dessen Ideen an das Land NRW getragen werden.