Resolution gegen den Autobahnausbau
Foto: Uwe Miserius
„Keine Megastelze“ in Küppersteg fordert die SPD in ihrer Resolution, die der Stadtrat zügig verabschieden soll.    

SPD verfasst Resolution, die Klageweg gegen oberirdischen A 1-/A 3-Ausbau vorsieht. FDP bittet Parteifreunde um Hilfe.

Von Ludmilla Hauser

LEVERKUSEN | Die Schockstarre ist eine Woche nach der Hiobsbotschaft aus Berlin zum Autobahnausbau in Leverkusen – zur Erinnerung: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will für A 1 und A 3 den oberirdischen Ausbau – vorbei. Die SPD hat eine Resolution formuliert, die der Stadtrat zügig verabschieden soll, damit die Inhalte rasch in die Tat umgesetzt werden. Unter den acht Punkten steht auch das, was Anfang der Woche Peter Westmeier von der Initiative „Lev kontra Raststätte“ empfohlen hatte: der Klageweg. „Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden gebeten, eine Klage gegen die Entscheidung des Bundesverkehrsministerium (Organklage oder Klage Einzelner) staatsrechtlich wegen Verletzung von Grund- bzw. Verfassungsrechten prüfen zu lassen“, notiert die SPD. Die Bürgerliste hatte an einen Antrag zum Thema gleich entsprechende Fachanwaltsadressen angehängt.

Der Stadtrat, heißt es in der Resolution, „lehnt die Festlegung der Vorzugsvarianten ,Ausbau von A1 und A3 in vorhandener Höhenlage’ durch den Bundesverkehrsminister zur Planung der Erweiterung auf acht Fahrstreifen bzw. zwölf Spuren ab“ und fordert vom Bundesverkehrsministerium Einsicht in alle Planungsunterlagen. Zudem soll das Ministerium im Januar eine Infoveranstaltung für die Leverkusener anbieten – coronakonform vor Ort oder digital, in der das Ministerium „die Entscheidungsgründe für die Vorzugsvarianten und gegen die von der Stadt Leverkusen gewünschten Ausbauvarianten“ darstellt.

Auch NRW-Landtag und Landesregierung sollen der Scheuer-Entscheidung förmlich widersprechen. Die Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis sollen, falls das Ministerium an den Plänen festhalte, „bei den nächsterreichbaren Haushaltsberatungen den Etat des Bundesverkehrsministeriums in späteren Jahren um die Kosten der Tunnelvarianten aufstocken“. Der Stadtrat soll Land und Landtag bitten, „die zusätzlichen Kosten für den Bau und den Betrieb der A 1 in einer gedeckelten Troglage zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Leverkusen-West aus Mitteln der NRW-Städtebauförderung in zukünftige Landeshaushalte einzuplanen und sie gegenüber dem Bundesverkehrsministerium zuzusagen, damit es seine Entscheidung zur Vorzugsvariante korrigieren kann“. Und: Die Stadt soll einen Beitritt zur Plattform der Städte im Norden Leverkusens prüfen, „die per Ratsresolutionen vorgeschlagen haben, den vorhandenen Standstreifen der bereits dreispurig ausgebauten A 3 mittels intelligenter Signalsteuerungen auf Dauer in Spitzenzeiten als vierte Fahrspur freizugeben“.

SPD-Fraktionschefin Milanie Kreutz betont: „Die A 1 und die A 3 rücken bis auf wenige Meter an vorhandene Bebauung heran, und Eingriffe ins Eigentum von Anwohnern werden erforderlich sein. Also genau das, wogegen wir Leverkusener seit Jahren kämpfen.“ Parteikollege Dirk Löb kritisiert: „In einer Zeit, in der eine lange überfällige Mobilitäts- und Energiewende angestrebt wird, um endlich unserer Verantwortung für eine umweltgerechte Zukunft gerecht zu werden, ist das Vorgehen von Verkehrsminister Scheuer absolut rückwärtsgewandt und entspricht verkehrs- und umweltpolitischen Maßstäben aus dem letzten Jahrhundert.“ Die SPD setzt auf Zusammenhalt über Parteigrenzen hinweg: „Es heißt jetzt an einem Strang zu ziehen, um dieses Unheil von unserer Stadt abzuwenden“, betont Kreutz.

Auch die FDP ist tätig geworden. Fraktionschefin Monika Ballin-Meyer-Ahrens hat die FPD-Abgeordneten Oliver Luksic (Bund), Christof Rasche und Bodo Middeldorf (Land) angeschrieben. „Für Leverkusen ist das ein erneuter, verkehrspolitischer Schlag ins Gesicht. Wir möchten Sie daher herzlich bitten, sich für unsere Stadt und gegen eine Verbreiterung der jetzigen Stelze und für eine Tunnellage der Ausbauabschnitte auf unserem Stadtgebiet stark zu machen“, heißt es in dem Schreiben. „Mit dem Fiasko rund um die Rheinbrücke, der neu geplanten Raststätte auf Leverkusener Gebiet, einer der Hauptachsen im europäischen Güterzugverkehr und dem notwendigen Ausbau der A 1 und A 3 sind wir als Stadt verkehrspolitisch bereits mehr als zumutbar belastet. Leverkusen benötigt beide eingeforderten Tunnelabschnitte an den die Stadt zerschneidenden Autobahnen dringend.“

Ein oberirdischer Ausbau wäre für Anwohner und Stadt eine städtebauliche Katastrophe. Gleiches gelte für den A 3-Ausbau. Ballin verweist etwa auf „diverse von den bayerischen Bundesverkehrsministern geförderte Tunnelprojekte in urbanen Zentren (Passau)“. Ihr Appell an die Parteikollegen: „Wir möchten Sie hiermit inständig bitten, beim Bundesministerium für Verkehr gegen die Ausbauentscheidung in Leverkusen zu intervenieren und für eine Neubewertung der Situation im Dialog mit der Stadt Leverkusen und mit der Landesregierung werben.“

Info

Unterirdischer Ausbau ist das Ziel

Kernaussage „Wir lehnen die Entscheidung des Verkehrsministeriums entschieden ab und wollen weiterhin den deutlich sinnvollereunterirdischen Ausbau von A1 und A3.“