A 1/A 3: Richrath stellt Scheuer Ultimatum
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„Es werden Milliarden in ein Projekt investiert, das gesellschaftlich keinen Sinn macht“, sagt Uwe Richrath zum oberirdischen Ausbau.    

Stadtchef schickt Aufforderung zum Ortstermin in Leverkusen an Verkehrsminister und setzt Frist. Reagiert der nicht, leitet Stadt Klageweg ein.

Von Ludmilla Hauser

LEVERKUSEN | Der Oberbürgermeister macht ernst. Montag schickte er einen gesalzenen Brief nach Berlin. Adressat: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Thema: Autobahnausbau in Leverkusen. Es ist das zweite Schreiben an den Bundesverkehrsminister aus Leverkusen. Und auch das aktuelle steht dem ersten Schreiben in Deutlichkeit nicht nach.

Allerdings: Diesmal setzt Uwe Richrath dem Minister ein Ultimatum. Scheuer soll bei einem Ortstermin mit den Spitzen der Fraktionen diskutieren, um einen „einvernehmlichen Vorschlag für den Ausbau der Leverkusener Autobahnen zu erreichen“, schreibt Richrath. Scheuer soll zu dem nichtöffentlichen Autobahntreffen auch seinen Staatssekretär Enac Ferlemann mitbringen und nun zeitnah einen Terminvorschlag machen. Was nach freundlicher Einladung klingt, hat es im Weiteren in sich. „Der Rat der Stadt Leverkusen hat sich eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um mit Ihnen in einem offenen Gespräch das weitere Vorgehen und die Möglichkeiten einer Konsenslösung im Sinne der Leverkusener zu vereinbaren. Sofern dies nicht gelingen mag, erfolgt die Umsetzung der weiteren Beschlusspunkte des Ratsbeschlusses.“

Der Stadtrat hatte in einer Sondersitzung im Januar nahezu einstimmig ein Bündel von Maßnahmen verabschiedet, das die Gegenwehr zum Berliner Entscheid, die Autobahnen A 1 und A 3 in Leverkusen oberirdisch auszubauen, noch abwenden soll. Uwe Richrath ist jetzt dem Auftrag des Rates gefolgt und hat die unmissverständliche Botschaft nach Berlin geschickt. Im Ratsbeschluss ist das Ultimatum schon formuliert: Sollte Scheuer den Ortstermin versäumen, droht die Stadt unter anderen mit Klage und verweigert die Kooperation, unter anderem beim Verkauf von in ihrem Besitz befindlichen Grundstücken für den Autobahnbau. Außerdem verlangt die Stadt Akteneinsicht bei den zuständigen Ministerien.

Uwe Richrath hatte in der Ratssitzung von einer „historischen Chance“ gesprochen, das Ruder doch noch rumzureißen und Leverkusen vor der Megastelze (A 1) und einer starken oberirdischen Verbreiterung der A 3 zu bewahren. Und: „Das, was da geplant ist, trägt nicht. Es werden Milliarden in ein Projekt investiert, das gesellschaftlich keinen Sinn macht.“

In das Schreiben an Verkehrsminister Scheuer streut der Stadtchef – man mag fast sagen: gebetsmühlenartig – noch einmal Argumente gegen den oberirdischen Ausbau ein. „Diese Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums hat die Stadt Leverkusen tief ins Mark getroffen. Der Rat der Stadt Leverkusen hat seit vielen Jahren für einen Ausbau (...) in Tunnellage eingestanden. Gestützt von der Stadtgesellschaft mit zahlreichen Bürgerinitiativen und Vereinen haben Politik und Verwaltung die aus unserer Sicht sehr überzeugenden Vorteile und Mehrwerte eines Ausbaus der BAB 1 und BAB 3 in Tunnellage herausgearbeitet.“ Weil auch das Land und die Landebehörde Straßen NRW eine Tunnellösung zumindest für die A 1-Stelze in Küppersteg gestützt und diese Ausbaumöglichkeit als Vorzugsvariante nach Berlin gemeldet hätten, „war die Zuversicht in Leverkusen groß, dass auch das Bundesministerium die dargelegten Chancen und Risiken für die kommenden Jahrzehnte entsprechend bewertet und zur gleichen Überzeugung wie die Kommune und das Land gelangt“, schreibt Richrath in die Bundeshauptstadt.

Und watscht Andreas Scheuer samt seines Ministeriums noch einmal für die Art der Kommunikation ab. Berlin hatte in einer Pressemitteilung die Entscheidung zu Leverkusen kundgetan, die Stadt nicht vorab separat informiert. Das kreidet die Stadtspitze dem Ministerium an. Das „hat die Hoffnungen einer ganzen Stadt zerstört“, schimpft Richrath. Diese Umgangsformen hatte auch Bundestagsabgeordneter Karl Lauterbach heftigst kritisiert, sprach von einer „Ohrfeige von Leverkusen“ und unterstellte Andreas Scheuer Kalkül. Die Stadt, die Politik und die Bürger wünschten sich dringend einen Austausch mit Minister und Staatssekretär, meldet Richrath, einen „konstruktiven Dialog“, um die „wirklich guten Gründe für die Tunnellage im persönlichen Gespräch“ auszutauschen. Das Ultimatum ist schwarz auf weiß da, jetzt ist Scheuer am Zug.

Info

Kopie ans Landesministerium

Adressaten Außer an Andreas Scheuer hat Richrath das Schreiben auch an die Autobahn GmbH und ans Land geschickt.