Interview Kerstin Griese

„Jeder Bürger kann etwas tun“
RP-Foto: Achim Blazy
Kerstin Griese appelliert eindringlich an die Bürger, sich an die Coronavorschriften zu halten.    

SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin für Soziales spricht über wichtige Coronahilfen.

Welche Hilfsprogramme gibt es eigentlich?

KERSTIN GRIESE | Bereits im vergangenen Jahr haben wir für kleine und mittelständische Unternehmen die Überbrückungshilfen I und II aufgelegt. Mit der Überbrückungshilfe III gehen die Programme ab Januar in die Verlängerung. Dabei haben wir auch die Reisebranche und die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft in den Blick genommen, die von der Pandemie besonders getroffen sind. Außerdem greifen die Soforthilfeprogramme, darunter die November- und Dezemberhilfe, die 75 Prozent des Vorjahresmonatsumsatzes erstattet. Für Soloselbstständige wurde die Neustarthilfe eingerichtet. Das wichtigste Instrument ist jedoch das Kurzarbeitergeld, das Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern besser durch die Krise bringt. Fast 20 Milliarden Euro zahlt die Bundesagentur für Arbeit dafür. Das ist das beste Mittel, um eine Brücke über die schwere Zeit zu schlagen.

Wer zahlt eigentlich die Hilfen?

GRIESE | Die Hilfen werden vom Bund gezahlt, die Länder sind für die Umsetzung verantwortlich.

Bekommen Sie Feedback von den Bürgern, ob die Hilfen ankommen?

GRIESE | Ja, ich bekomme viel Feedback. Ich habe meine komplette Sommertour unter dieses Thema gestellt. Die Reaktionen sind meist positiv. Viele Bürger loben, dass die erste Soforthilfe recht schnell ankam. Derzeit gibt es aber Kritik, weil die Auszahlungen zu lange dauern. Besonders positiv wird das Kurzarbeitergeld bewertet. Die massive Ausweitung des Kurzarbeitergeldes war die richtige Entscheidung. Viele Menschen sind froh, dass die Regierung verantwortungsvoll mit der aktuellen Situation umgeht.

Welche Sorgen tragen die Bürger außerdem an Sie heran?

GRIESE | Zwei Dinge kristallisieren sich häufig heraus. Die Bürger wünschen sich eine noch konsequentere Umsetzung der Coronavorschriften. Sie hoffen, dass sich ihre Mitmenschen nicht von Corona-Leugnern beeinflussen lassen. Ein Kritikpunkt wird häufig von Eltern angebracht: Sie hätten sich gewünscht, dass Schulklassen früher halbiert worden wären. Der gegenwärtige Zustand belastet Familien enorm. Homeschooling und Homeoffice sind nur sehr schlecht zu vereinbaren. Immerhin konnten wir erreichen, dass die Kinderkrankengeldtage verdoppelt werden.

Wie können Sie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen unterstützen?

GRIESE | Als Sozialstaatssekretärin habe ich viel mit diesen Bereichen zu tun. Zunächst muss ich sagen, dass ich tiefste Bewunderung und Respekt für Pflegekräfte empfinde, die derzeit an ihre Grenzen gehen, was für sie eine sehr belastende Situation ist. Wir müssen alles tun, um die Infektionszahlen und das Ansteckungsrisiko zu senken. Ich bin sehr froh, dass wir viele Mittel in das Gesundheitswesen investieren und das Sozialdienstleister-Einsatz-Gesetz auf den Weg gebracht haben. Damit werden Sozial- und Wohlfahrtsverbände unterstützt, um unsere soziale Infrastruktur aufrechtzuerhalten.

Ratingen brechen die Gewerbesteuern weg – gibt es Unterstützung?

GRIESE | Die Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2020 sind komplett erstattet worden. In Ratingen sind das rund 41 Millionen Euro. Darüber hinaus übernimmt der Bund drei Viertel der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger. Auch das entlastet den städtischen Haushalt.

Kommt von den 750 Milliarden Euro der EU auch etwas in Ratingen an?

GRIESE | Diese 750 Milliarden sind für Gesamt-Europa ausgelegt. Sie fließen in Modernisierungs- und Zukunftsprojekte. Wohin genau, kann ich noch nicht sagen. Natürlich müssen wir schauen, dass ein Teil des Geldes hier bei uns investiert wird.

Wie lange kann der Bund das noch zahlen?

GRIESE | Die Kosten, die die Auswirkungen der Corona-Pandemie verursacht, sind immens hoch. Das kostet uns jede Woche mehrere Milliarden Euro. Vor Corona hatten wir im Bund einen ausgeglichenen Haushalt. Davon sind wir jetzt weit entfernt. Trotzdem halte ich es für den richtigen Weg, jetzt Schulden zu machen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Meine Hoffnung ist, dass wir – nicht zuletzt auch durch Impfungen – schnell durch die Pandemie kommen und das öffentliche Leben und die Wirtschaft aufrechterhalten und dass Kinder wieder in die Schule gehen können.

Gibt es etwas, was jeder Einzelne tun kann?

GRIESE | Corona zeigt wie unter einem Brennglas viel Gutes, aber auch das Negative. Ich sehe viel Solidarität und Menschlichkeit vor Ort. Es wird sicher noch ein paar Monate dauern, bis sich die Situation entspannt. Die allergrößte Zahl der Bürgerinnen und Bürger verhält sich vernünftig, und deshalb wird das auch irgendwann ein Ende haben. Doch solange das Virus unsere Gesundheit bedroht, müssen wir uns alle miteinander an die AHA-Regeln halten – Abstand halten, Hygiene beachten, Alltagsmasken tragen.

Wie geht es Ihnen persönlich, wenn Sie durch die fast menschenleere Stadt gehen?

GRIESE | Das ist ein trauriges Bild. Aber der Lockdown ist absolut notwendig, und die überwiegende Mehrheit unterstützt dieses Herunterfahren des öffentlichen Lebens. Damit wir das alles hinter uns lassen können, liegt meine große Hoffnung auf dem Impfstoff.

Andrea Bindmann
stellte die Fragen

Info

Das kostet die Corona-Pandemie

Die endgültigen Kosten der Corona-Krise sind bisher kaum abzusehen. Die Bundesregierung schätzt die Ausgaben auf insgesamt 1,446 Billionen Euro. Das Bundesfinanzministerium nennt auf seiner Internetseite einige Zahlen: Der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen beträgt 353,3 Milliarden Euro und der Umfang der Garantien 819,7 Milliarden Euro.

Das Sofortprogramm für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige umfasst ein Volumen bis zu 50 Milliarden Euro, plus 7,5 Milliarden für Soloselbstständige und Grundsicherung.