Stadt kritisiert Tagebau-Leitentscheidung
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Der Tagebau Garzweiler II im rheinischen Braunkohlerevier.   

Die Verwaltung verlangt etwa einen besseren Immissionsschutz gegen Lärm, Staub und Erschütterungen für Wanlo.

Von Andreas Gruhn

MÖNCHENGLADBACH | Der Braunkohletagebau Garzweiler II soll spätestens im Jahr 2038 enden. Wie das konkret funktionieren soll und noch viel mehr, legt die inzwischen vierte Leitentscheidung des Landes fest, die derzeit im Entwurf vorliegt. Und zu der Mönchengladbach auch noch eine ausführliche Stellungnahme abgeben wird. Die Stadt ruft nun auch die Bürger dazu auf, ihre Einwände und Interessen bei der Landesregierung kundzutun. Das geht allerdings nur online und nur bis zum 1. Dezember. Das Land hat eine sehr kurze Frist gewährt und hält an dem Termin auch trotz Protest aus der Stadt fest – abgesehen von einem Hintertürchen.

Das Rathaus wird seine Stellungnahme nämlich erst mit der Ratssitzung am 16. Dezember abgeben, da der Rat sich erst beschließen muss. Diese Fristverlängerung hat das Land eingeräumt. Bürger sollen sich dann auch online noch am 16. Dezember der städtischen Stellungnahme anschließen können, wie Fachbereichsleiterin Barbara Weinthal im Umweltausschuss diese Woche sagte. Bisher waren diese Stellungnahmen im Rat immer einstimmig beschlossen worden.

Im Ausschuss stellte die Braunkohle-Expertin der Stadtverwaltung auch die wesentlichen Kritikpunkte der Stadt an der Leitentscheidung vor. „Viele Mönchengladbacher Positionen stehen bereits im Entwurf der Leitentscheidung“, sagte Weinthal. „Aber vor allem bei Verbesserungen am Tagebaurand, den wasserwirtschaftlichen Zielen und den Folgekosten sehen wir noch Anpassungsbedarf.“

Die Stadt bemängelt vor allem, dass für Wanlo anders als für die Erkelenzer Dörfer kein größerer Mindestabstand zum Tagebau von 500 Metern festgelegt wird. Dies werde mit Verweis auf den Hauptbetriebsplan des Tagebaus abgetan. „Da müssen wir noch hart verhandeln“, sagte Weinthal. Außerdem verlangt die Stadt einen besseren Immisionsschutz für Wanlo unter anderem was Lärm, Staub und Erschütterungen aus dem Tagebau angeht.

Neben weiteren Forderungen (etwa der möglichst zeitigen Verfüllung des Tagebaus Garzweiler I) befürchtet Weinthal einen Konflikt mit dem Tagebau Hambach um das Wasser. Hambach soll früher beendet sein als Garzweiler, also fließt auch das Wasser früher dorthin. Dem stehen Interessen der Schifffahrt aus dem Rhein entgegen, wo das Wasser ja herkommen soll. „Wir befürchten einen Wasserkonflikt und fordern deshalb, dass man uns das garantiert, was damals zugesagt worden ist. Wir werden um jeden Tropfen Wasser kämpfen.“

Zudem will das Rathaus die Folgekosten stärker berücksichtigt wissen. Wasserwirtschaftliche Maßnahmen etwa seien bis ins Jahr 2300 notwendig. Bis ins Jahr 2100 werde es dauern, das Wasser in den Restsee einzuleiten. Nachlaufende Sümpfungsmaßnahmen werden bis 2076 erwartet. Dem stehen Rückstellungen bis Ende 2018 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro gegenüber. „Alles, was für Garzweiler benötigt wird, muss auch bleiben“, betonte Weinthal.

Planungs- und Umweltdezernent Gregor Bonin sagte: „Wir sehen den Horizont nicht bis 2038, sondern 100 Jahre weiter. Das bisher ausgehandelte Papier reicht uns nicht aus.“ Es gebe aber die zaghafte Hoffnung, „dass wir Erfolg haben werden“. Dabei helfe jede Unterstützung aus der Bevölkerung. Bei der Leitentscheidung von 2016 hatten sich viele Bürger der Stellungnahme der Stadt angeschlossen. „Das hat Eindruck hinterlassen. Je mehr Bürger sich beteiligen, desto stärker ist unsere Position“, sagte Bonin. „Den Entscheidern muss klar sein, dass eine ganze Stadt hinter dieser Stellungnahme steht.“

Info

Bürger können ihre Einschätzung abgeben

Beteiligung Feedback an das NRW-Wirtschaftsministerium zum Entwurf der Leitentscheidung können Bürger bis zum 1. Dezember abgeben – online unter www.leitentscheidung-perspektiven-nrw.de.

Stellungnahme Die noch nicht vom Rat beschlossene Stellungnahme der Stadt können Bürger im Internet einsehen – im Bürgerinformationssystem unter dem Suchwort „IV. Leitentscheidung“.