Politik verständigt sich auf Steuer-Lösung
Archiv-Foto: ilg
Wie hier der Rat bei seiner konstituierenden Sitzung, tagte auch der Hauptausschuss pandemiebedingt in der Aula des Gymnasiums.

Korschenbroich wird 2021 ohne Grund- und Gewerbesteuererhöhung auskommen. Darauf einigten sich die Mitglieder des Hauptausschusses. Die Verwaltung hatte einen Entwurf präsentiert, der Einwände von CDU, SPD und FDP berücksichtigte.

von Marc Latsch

KORSCHENBROICH | Eigentlich hatten alle Akteure in Korschenbroich das gleiche Ziel: Steuererhöhungen vermeiden. Die Verwaltung wusste allerdings zunächst nicht wie. CDU und SPD schlugen ein Alternativkonzept vor, das wiederum der FDP missfiel. Also formulierten die Liberalen einen eigenen Antrag. Am Dienstagabend im Hauptausschuss war von allen Differenzen nicht mehr viel zu spüren.

Das lag vor allem an neuen Erkenntnissen der Verwaltung. Diese hatte nämlich inzwischen die pandemiebedingte Abschreibung der erwarteten Grundsteuer-Mindererträge mit dem NRW-Finanzministerium abgeklärt und die Erlaubnis erhalten. „Wir wollten von der Möglichkeit jetzt auch Gebrauch machen“, sagte Stadtkämmerer Thomas Dückers und folgte damit einem Vorschlag, den die FDP-Fraktion bereits in ihrem Antrag unterbreitet hatte. Die Grundsteuer-Erhöhung war somit vom Tisch.

Bei der Gewerbesteuer war eine solche Isolierung laut Verwaltung nicht mehr nötig. Dort nimmt die Verwaltung nun einen höheren Ansatz an, der auch dort eine Erhöhung obsolet macht. Ein Ansatz, den wiederum CDU und SPD in ihrem Konzept gefordert hatten. Dies gelinge trotz einer „recht konservativen Rechnung“, wie Bürgermeister Marc Venten betonte. „Ich denke, da kann uns auch keine Haushaltsbehörde etwas vorwerfen.“

Durch den neuen Vorschlag der Verwaltung war ein weiterer Teil des CDU-SPD-Konzepts eigentlich hinfällig. Die Mehrheitsfraktionen hatten vorgeschlagen, die Überschüsse des Städtischen Entsorgungsbetriebs Korschenbroich für den Haushaltsausgleich heranzuziehen. Er sehe, dass dies nun nicht mehr benötigt werde, um Steuererhöhungen zu vermeiden, erklärte CDU-Fraktionschef Thomas Siegers. Er schlug dennoch vor, den Gewinnvortrag zu nutzen, ohne jedoch einen eigenen Ansatz im Haushalt zu schaffen.

„Wir sind uns bewusst, dass wir nicht dauerhaft alles dem Abwasserbetrieb entziehen können“, sagt Siegers. Dennoch sei es sinnvoller, die Gewinne des Abwasserbetriebs dem Haushalt zuzuführen, um die durch das Coronavirus bedingte Isolierung auszugleichen. Er gab während der Sitzung jedoch auch ergänzend zu, dass dies eine Wahl zwischen „Pest und Cholera“ sei.

Damit sich die Situation bei den Gewerbesteuereinnahmen bald verbessert, brachten CDU und SPD zudem einen weiteren Antrag in die Haushaltsberatungen ein. Sie planen, das Gewerbegebiet Hasseldamm in Richtung L 361 zu erweitern. Ein Vorschlag, den auch die FDP ausdrücklich unterstützte. „Im Moment hben wir keine vermarktbaren Flächen mehr, aber zahlreiche Interessenten“, sagte Venten, der die Pläne aus Sicht der Wirtschaftsförderung ebenfalls begrüßte. Es handele sich zwar nur um eine kleine Fläche von 2,6 Hektar, die der Stadt allerdings helfen würde. Die Grünen meldeten hingegen Bedenken an. Fraktionschef Jochen Andretzky sprach von einem „landschaftlich sensiblen Bereich“. Einen Einwand, dem Venten widersprach. Dennoch blieben die Grünen als einzige Fraktion bei ihrer Enthaltung.

Der Gesamtentwurf für den Haushalt 2021 wurde nach einigen weiteren beschlossenen Änderungsanträgen schließlich mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Linke/Zentrum angenommen. Grüne und Die Aktive stimmten gegen den Beschlussvorschlag. Die endgültige Entscheidung fällt am 17. Dezember im Stadtrat.

INFO

Noch zwei Sitzungen bis zum Jahresende

Planungsausschuss Der letzte Ausschuss des Jahres 2020 tagt am Donnerstag, 10. Dezember, bereits ab 17 Uhr in der Aula des Gymnasiums Korschenbroich. Wegen „umfangreicher Tagesordnung“ wurde er laut Stadt um eine Stunde vorverlegt.

Rat Die letzte Ratssitzung 2020 findet am Donnerstag, 17. Dezember, ab 18 Uhr statt.