Klares Nein zum Abriss Erkelenzer Dörfer
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Deutlich mehr als die Hälfte aller Menschen in den fünf bedrohten Dörfern sind bereits umgesiedelt oder stehen kurz davor. Viele weigern sich bislang auch – wie hier in Berverath.

Die Stadt Erkelenz hat in einem Positionspapier deutlich Stellung gegen die neue Braunkohle-Leitentscheidung bezogen. Sie hat sechs Forderungen.

Von Christos Pasvantis

ERKELENZ | Der Rat der Stadt Erkelenz hat mit einem Positionspapier auf die aus Erkelenzer Sicht inakzeptable neue Braunkohle-Leitentscheidung der NRW-Landesregierung reagiert. Das Papier soll nun an die Staatskanzlei von Ministerpräsident Armin Laschet übermittelt werden und die Regierung dazu bewegen, auch vor dem Hintergrund des möglicherweise bundesweit richtungweisenden Klimaschutz-Urteils des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Mai die neue Entscheidung noch einmal zu überdenken. Die Ende März getroffene Leitentscheidung sieht unter anderem vor, dass die Inanspruchnahme der fünf bedrohten Erkelenzer Dörfer weiterhin geplant ist, allerdings erst zu einem Revisionstermin im Jahr 2026 final entschieden werden soll. Die Stadt Erkelenz stellt sich nun mit sechs klaren Thesen dagegen – mit Ausnahme der Bürgerpartei stimmte der Rat geschlossen für das Papier.

Der Tagebau wird weiterhin abgelehnt Lützerath und Immerath sind bereits (so gut wie) verschwunden, die Fläche wird in den kommenden Jahren abgebaggert – daran wird sich auch nichts mehr ändern. Doch für die fünf weiteren bedrohten Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath fordert die Stadt Erkelenz klarer und energischer als bisher einen Erhalt. „Die Flächen [...] - inklusive der Höfe um Holzweiler – sind zu erhalten – ebenso die größtmögliche landwirtschaftliche Fläche in Wert und Güte bzw. rekultiviertem Neuland“, heißt es im Papier. Die energiepolitische Notwendigkeit der Inanspruchnahme sei zweifelhaft. Bekräftigt wurden diese Zweifel auch von Landesplanerin Alexandra Renz aus dem NRW-Wirtschaftsministerium, die vor einem Monat im Erkelenzer Stadtrat dazu gesagt hatte, der Energiemix der Zukunft sei „keine Frage der Wissenschaft, sondern der Politik“. Der bereits weit fortgeschrittene Umsiedlungsprozess soll für alle, die möchten, wie vereinbart abgeschlossen werden. Anschließend gilt zu überlegen, wie es mit den Alt-Orten weitergeht.

Planungssicherheit für die Entwicklung wird gefordert. Fast genauso schlimm wie die Umsiedlung ist für die Betroffenen – ob nun bereits umgesiedelt oder noch nicht – die jahrzehntelange Unklarheit, die nun noch mindestens fünf weitere Jahre andauern soll. Rainer Merkens, Vorsitzender des Erkelenzer Braunkohleausschusses, gab bei der Sitzung des Zweckverbands Landfolge bereits am Mittwoch einen Einblick: „Sie können sich gar nicht vorstellen, wie zerrissen die Sozialstruktur ist, welche Konflikte das auch untereinander verursacht. Die einen sagen: ,Ich habe doch schon immer gewusst, dass die Bagger nicht bis hier kommen.’ Andere werfen den Umsiedlern vor: ,Ihr habt unsere Heimat verlassen.’ Die wiederum sagen: ,Wir haben von der Politik immer gesagt bekommen, wir müssen hier weg.’“ Diese durch den Revisionszeitpunkt 2026 geschaffene Unsicherheit lehnt die Stadt nun ebenfalls ab

Heutige Lebensqualität wird gefordert Wie schafft man es, das Leben der Menschen in den halb leerstehenden und vermodernden Altdörfern zumindest bis 2026 so angenehm wie möglich zu gestalten? Dass hier vom Land keine Hilfe zu erwarten ist, wurde beim Besuch von Alexandra Renz ebenfalls deutlich, die die Verantwortung auf die Stadt schob. Das sieht die Stadt allerdings anders und fordert vom Land: „Auch hier sind partizipative, sozialverträgliche Ansätze notwendig.“

Angemessener Immissionsschutz wird gefordert „Bestehende Wälle umgehend zurückbauen und neue Wälle gar nicht erschaffen!“, heißt es im Papier. Aller Voraussicht nach wird der geplante Schutzwall vor Holzweiler nicht gebaut. Stattdessen sollen ein breiter Grünstreifen und gegebenenfalls eine temporäre Schutzwand den Ort vor Lärm und Schutz schützen. Darauf haben sich Stadt und RWE bereits geeinigt. Legitimiert werden muss das allerdings vom Land und der Bezirksregierung Arnsberg als Bergbaubehörde. Zudem soll auch der voreilig bereits 2016 gebaute Wall zwischen Wanlo und Kaulhausen wieder verschwinden.

Leistungsfähige, verkehrliche Gesamtkonzeption ohne A61n wird gefordert Nahezu alle Beteiligten im Revier sind gegen den Bau der Autobahn, die die Kreuze Wanlo und Jackerath wieder verknüpfen soll. Stattdessen fordert die Stadt, dass die fehlgeplante A44n staub- und windfest gemacht wird. Auch das stark beanspruchte Straßennetz am Tagebaurand soll gestärkt werden.

Masterplanung ‚See und Wasserwirtschaft‘ wird gefordert Wird der geplante Restsee, zu dem das Braunkohleloch werden soll, zügig (das heißt: binnen 40 Jahren) voll? Bleibt die Böschung stabil? Ist sichergestellt, dass das Wasser nicht versauert? Das sind Fragen, auf die die Landesregierung bislang nicht seriös mit „Ja“ antworten kann. Laut Papier soll die Planung hier intensiviert werden.