NRW-Grüne wollen Tempo 30 in den Städten
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Bisher hat Tempo 50 Vorrang an den Straßen. Die Grünen in NRW wollen eine andere Logik. FDP und ADAC sind kritisch, die Landesregierung reagiert zurückhaltend.

von Reinhard Kowalewsky

DÜSSELDORF | Einen heftigen Streit über die Verkehrspolitik haben die Grünen im NRW-Landtag ausgelöst. Sie dringen in einer Beschlussvorlage darauf, dass die Landesregierung unter CDU-Chef Armin Laschet im Bundesrat Tempo 30 als bundesweit neue Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften vorschlägt. Bisher liegt das Standardtempo bei Tempo 50 in Städten und Gemeinden. Kommunen solle vom Bund schnell erlaubt werden, Tempo 30 in Modellprojekten flächendeckend einzuführen.

Kritisch äußert sich der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC). Es gebe bereits jetzt mehrheitlich Tempo 30 in den Städten, sagte ein Sprecher. Eine weitgehende Durchsetzung eines so niedrigen Tempos würde nur dazu führen, dass der Verkehr in Nebenstraßen ausweiche. „Das brauchen wir nicht“, sagte auch ein Sprecher der Landtags-AfD. „Verkehrsprobleme lassen sich nicht mit der pauschalen Reduzierung des Tempos lösen“, erklärte Christof Rasche, Fraktionsvorsitzender der FDP. Den Verkehrsfluss zu bremsen, führe „nicht automatisch zu mehr Sicherheit oder weniger Luftverschmutzung“. Auch Carsten Löcker von der SPD-Fraktion ist kritisch: „Das ist wieder ein typisch grüner Vorstoß. Sehr pauschal und nicht zu Ende gedacht. Natürlich macht Tempo 30 auf vielen Straßen Sinn, um den Verkehr zu verflüssigen und weniger Schadstoff auszustoßen. Aber auf vielen Straßen macht es eben keinen Sinn.“

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub findet den Vorstoß dagegen gut. „Das macht die Städte sicherer“, sagte der Landesvorsitzende Axel Fell. Er findet wichtig, dass der Verkehr auf Durchgangsstraßen von Kleinstädten gebremst wird, auch um Radfahrer zu schützen.

Den Vorstoß, mehr Tempo-30-Versuche in ganzen Städten zuzulassen, wie es Aachen und Bonn anstreben, begrüßt der Deutsche Städtetag. „Wir wollen den Verkehr in den Städten effizienter, klimaschonender und sicherer machen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Doch statt solche Vorhaben unter Verweis auf die bisherige Vorgabe von Tempo 50 zu bremsen, sollte es „mehr Entscheidungsspielräume geben“. Er ergänzt: „Das wollen wir in Modellversuchen unter Realbedingungen erproben.“

Während man die Debatte fast schon als Streit um Freiheitsrechte interpretieren könnte, stehen sich die Positionen von CDU und manchen Grünen kurz vor der Bundestagswahl weniger schroff gegenüber, als viele vermuten würden. „Es geht uns nicht darum, Tempo 30 an jeder Straße in jedem Ort vorzuschreiben“, sagte Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. „Aber wir wollen eine Umkehr der Logik: Vorrangig Tempo 30 in den Städten und höheres Tempo nur auf sehr wichtigen Durchgangsstraßen statt Vorrang für Tempo 50. Die Details sollen die Kommunen dann festlegen.“

Zurückhaltend äußert sich auch das von Hendrik Wüst (CDU) geleitete NRW-Verkehrsministerium: So sei es grundsätzlich richtig, in Kommunen abseits der Durchgangsstraßen Tempo 30 vorzuschreiben. Ansonsten sei schon jetzt möglich, auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 einzuführen, sofern dies „aus Gründen der Verkehrssicherheit oder zur Reduzierung von Verkehrslärm und Abgasen“ notwendig sei. Das Ministerium lehnt einen Vorrang für Tempo 30 nicht komplett ab, plädiert aber für eine Prüfung, wie sie auf Bundesebene bereits begonnen habe: „Es geht um gute und verkehrssichere Lösungen, um in Städten Verkehrsverlagerungen auf Wohnstraßen zu vermeiden. Niemandem wäre gedient, wenn sich Verkehrsteilnehmer ihren Weg abseits der Hauptverkehrsstraßen suchen und damit Durchgangsverkehre vor Schulen oder Kindergärten erzeugt werden.“

In den Kommunen haben die Grünen unterschiedliche Vorstellungen von einer Tempo-30-Regelung: Im von SPD, Grünen und FDP regierten Mönchengladbach wird es zwar sicher kein Tempo 30 überall geben, „aber mehr Tempo-30-Straßen erwarten wir schon, gerade falls sich die Bundesregeln ändern“, sagte Boris Wolkowski, Fraktionschef der Grünen in der Stadt. Ebenso sieht es im schwarz-grün regierten Düsseldorf aus. „Wir haben an einigen wichtigen Straßen nun reduziertes Tempo und denken über weitere Schritte nach“, sagte Norbert Czerwinksi, Fraktionschef der Grünen. Er stellte aber klar: „Sosehr ich mir wünsche, dass wir mehr Straßen mit nur noch langsamem Verkehr haben – wichtige Durchgangsrouten wie die Rheinuferstraße oder die Rheinkniebrücke wären nicht betroffen.“

Leitartikel

Info

Forderung für Landesstraßen

Vorschlag Die Grünen wollen ausdrücklich, dass auch auf Landesstraßen „innerhalb geschlosener Ortschaften“ Tempo 30 das neue Regeltempo wird.

Auswirkung Als Ergebnis könnte Pendeln anstrengender werden, das Leben auf dem Land gleichzeitig sicherer und ruhiger.