Luftfilter-Affäre: Mitarbeiter wehrt sich
RP-Foto: Andreas Endermann
Die Vergabe der Luftfilter für Grundschulen, hier Kronprinzenstraße, beschäftigt derzeit Arbeitsgericht und Staatsanwaltschaft.

Ein Stadtmitarbeiter wurde wegen angeblicher Verstöße bei einer Großbestellung gekündigt. Jetzt will er seine Unschuld beweisen.

von Arne Lieb

DÜSSELDORF | Vor mehr als einem halben Jahr hat die Stadt den Vize-Leiter des Schulverwaltungsamts wegen angeblicher Compliance-Verstöße bei der Bestellung von Luftfiltern gekündigt und angezeigt – er geht nach Informationen unserer Redaktion nun vor dem Arbeitsgericht in die Offensive und will seine Unschuld beweisen. Über seinen Anwalt schildert er dem Gericht, dass es keinen Verstoß gegeben habe – und dass sein Vorgesetzter in den möglichen Interessenskonflikt eingeweiht war, der ihm jetzt angelastet wird.

Der Fall erregt in Verwaltung und Politik großes Aufsehen, nicht zuletzt, weil der Mitarbeiter als großes Talent galt und bereits zuvor mit wichtigen Projekten betraut gewesen war. Er wehrt sich gerichtlich gegen die Kündigung, zugleich ermitteln immer noch Polizei und Staatsanwaltschaft wegen einer möglichen Straftat.

Der Mann hatte sich um die Bestellung der 4000 Luftfilteranlagen für Grundschulen gekümmert, die Präsenzunterricht trotz Pandemie ermöglichen sollen. Es ging dabei um ein Volumen von vier Millionen Euro. Dabei hat der Mitarbeiter offenbar zumindest ungeschickt gehandelt. Seine Ehefrau vertreibt mit ihrer Firma die Geräte ausgerechnet jenes Herstellers, den der Mitarbeiter für die Stadt auswählte. Er war sogar als Kommanditist mit 3000 Euro an dieser Firma seiner Frau beteiligt, also als Teilhaber ohne Anteil an der Geschäftsführung. Die beiden verweisen aber auf eine Vereinbarung, laut der der Vertrieb in Düsseldorf bewusst ausgeklammert worden war. Darüber hinaus bestreiten der Mann und seine Ehefrau, dass sie einen Vorteil für die Bestellung erhalten haben.

Auch ein anderes Detail, das dem Mitarbeiter jetzt zur Last gelegt wird, ist offenbar unstrittig: Er vertrat seine damals erkrankte Frau im September, um im Namen ihrer Firma bei der Stadttochter D.Live verschiedene Produkte vorzustellen.

Trotzdem beteiligte er sich im Herbst an der Auswahl der Luftfiltergeräte und unterzeichnete schließlich am 31. Dezember die Bestellung. Er sieht sich dennoch als unschuldig – und will vor dem Arbeitsgericht nach RP-Informationen vor allem zwei Argumente anbringen.

Zum einen behauptet er, nachweisen zu können, dass es sich schlicht um die günstigsten Geräte gehandelt habe und daneben um die einzigen, die unter dem damals herrschenden Zeitdruck in ausreichender Menge zur Verfügung standen. Die Argumente für diese Entscheidung habe er seinerzeit auch seinem Vorgesetzten transparent gemacht, argumentiert der Anwalt.

Zumindest vergaberechtlich war offenbar alles in Ordnung. Die Vergabekammer wies die Beschwerde eines unterlegenen Konkurrenten inzwischen als unbegründet zurück – für den Anwalt des Mitarbeiters ein Indiz, dass der Mann sauber gehandelt hat.

Brisant ist eine andere Behauptung: Ein Vorgesetzter soll bereits Monate zuvor über den möglichen Interessenskonflikt informiert gewesen sein – und habe kein Problem gesehen. Demnach habe der Mitarbeiter ihm bereits im August von der Firma seiner Frau erzählt.

Im November tauchte darüber hinaus ein anonymer Brief auf, der auf die Firma der Frau und eine mögliche Befangenheit des Mitarbeiters bei der Bestellung hinwies. Der Vorsitzende des Schulausschusses, Pavle Madzirov (CDU), erhielt damals das Schreiben. Er habe es zur Prüfung an die Stadt weitergeleitet, bestätigt er auf Anfrage.

Der gekündigte Mitarbeiter behauptet, Schuldezernent Burkhard Hintzsche habe nach einem Gespräch keine Bedenken gehabt. Fest steht: Der Mitarbeiter wurde damals offenbar nicht von der Bestellung abgezogen. Wie wurden die Vorwürfe geprüft? Wurde die Antikorruptionsbeauftragte informiert? Auf Anfrage unserer Redaktion wollen sich Hintzsche und die Stadtverwaltung mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. Später soll es Hintzsche gewesen sein, der die Untersuchung veranlasst hat, die schließlich zur Kündigung führte.

Der Anwalt des gekündigten Mitarbeiters beantragt, dass das Arbeitsgericht jetzt eine Reihe von Zeugen anhört. Der Mitarbeiter hatte beim ersten Verhandlungstag im Mai beklagt, der Verdacht bedrohe seine berufliche Existenz. Wegen des laufenden Verfahrens will auch er sich derzeit nicht zu der Angelegenheit äußern. „Mir geht es hier um Gerechtigkeit“, sagte er auf Anfrage unserer Redaktion. „Ich will, dass die Sache vernünftig aufgeklärt wird.“

Bei Polizei und Staatsanwaltschaft laufen derweil weiter die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit. Ob die Ermittler dafür Beweise in der Hand haben, ist unklar. Auch die Staatsanwaltschaft will sich derzeit nicht zum Sachstand äußern.

Info

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