Oberbürgermeister bei Fest der Grauen Wölfe
In Remscheid sorgt der Besuch mehrerer Politiker bei den türkischen Nationalisten für Aufsehen.
Von Stefanie Schöne

REMSCHEID | Politiker von SPD, Grünen und Linken haben Anfang Oktober eine Veranstaltung der als rechtsextrem eingestuften türkisch-nationalen Grauen Wölfe in Remscheid besucht. Nach einer Feier zum Tag der deutschen Einheit zogen unter anderem der Landtagsabgeordnete Sven Wolf (SPD), Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) und sein Sozialdezernent Thomas Neuhaus (Grüne) sowie der Linken-Politiker Fritz Beinersdorf weiter zum Tag der offenen Moschee – Gastgeber waren die Grauen Wölfe des Türkischen Kultur- und Sportzentrums.

Der Verein organisiert den Tag seit Jahren zusammen mit drei weiteren Gemeinden des nationalistisch-islamistischen Remscheider Milieus: eine Moschee der von Experten ebenfalls als rechtsradikal eingestuften türkischen Dachorganisation Türkisch-Islamische Union Europa (ATIB), je eine Moschee der Milli Görüs (Nationale Sicht) und des türkischen Dachverbandes Ditib. Die auf Facebook veröffentlichten Bilder zeigen das Rednerpult mit dem Schriftzug „Remscheid Ülkü Ocagi“ (zu Deutsch: Idealistenheim), daneben prangen auf einem Plakat das Logo der Moschee und der Schriftzug der Türk Federasyon (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland). Damit ordnet sich der Verein eindeutig der Bewegung der Grauen Wölfe zu. Der Vorsitzende des Vereins, Mesut Sezen, sitzt als Vertreter im Integrationsbeirat der Stadt, ebenso wie Osman Aydin, der der ATIB nahe steht.

Dabei hat der Verfassungsschutz die Türk Federasyon als Auslandsvereinigung der rechtsextremen türkischen Partei MHP seit Jahren im Blick. Sie sei verfassungsfeindlich, bemühe nach außen rechtskonformes Verhalten, agitiere jedoch nach innen verbal und mit Gewalt vor allem gegen Kurden. Von dieser Szene gehe in Deutschland erhebliche Gefahr aus, erklärt Kemal Bozay von der Internationalen Hochschule Düsseldorf, der seit Jahren zum türkischen Rechtsextremismus forscht. „Auch in NRW haben Anhänger der Grauen Wölfe Morde verübt. Ziel der Hetze sind meist Kurden“, warnt der Politikwissenschaftler.

Wolf steht seit seinem Auftritt in der Moschee in der Kritik. So verweist etwa Ali Dogan (SPD), Sozialdezernent in St. Augustin, auf einen Grundsatzbeschluss des Parteivorstands zur Unvereinbarkeit von Kooperationen mit den Grauen Wölfen, zu denen nicht nur der Ülkücü-Verein, sondern auch die Moschee des ATIB zählt.

Wolf schreibt auf Facebook, er sorge dafür, dass „radikale Kräfte und Scharfmacher“ keinen Raum erhielten. Zudem hätten die betroffenen Vereine im letzten Jahr eine Deklaration unterschrieben. „Ich spreche mit allen“, sagte Bürgermeister Mast-Weisz, das sei seine Aufgabe.

Das NRW-Integrationsministerium erklärte, man gebe keine Kooperationsempfehlungen, Grundlage sei das Grundgesetz. „Die Grauen Wölfe sind rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch. Politiker müssen zu einer ablehnenden Haltung finden, es kann keine Kooperationen geben“, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz.