Trump: Innenpolitisch ablenken, außenpolitisch zuschlagen?
Von Frank Herrmann

WASHINGTON | Warum dreht Donald Trump jetzt an der Eskalationsschraube? Dies, sagt Elizabeth Warren, sei die Frage, auf die man sich konzentrieren müsse. Die Antwort glaubt die Senatorin aus Massachusetts mit einem Blick auf den Kalender des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten geben zu können. Demnächst beginne die zweite Etappe, de facto ein Gerichtsprozess im Senat. Dass Trump den Befehl zur Drohnenattacke gegen Ghassem Soleimani gab, um von innenpolitischen Problemen abzulenken: Diese These steht schon seit Tagen im Raum.

Tatsächlich wäre es nicht das erste Mal, dass ein US-Präsident dem Militär auf halber Strecke eines Im­peachment-Marathons einen Angriffsbefehl gibt. Im Dezember 1998 ließ Bill Clinton Ziele im Irak bombardieren, kurz bevor das Repräsentantenhaus über seine Absetzung abstimmen sollte. Saddam Hussein hatte die Zusammenarbeit mit Waffeninspekteuren der Uno verweigert, die Operation „Desert Fox“ sollte ihn zur Umkehr zwingen. Doch weil sie zeitlich zusammenfiel mit dem Verfahren im Zuge der Affäre um Monica Lewinsky, sprachen Kritiker von einem Täuschungsmanöver. 21 Jahre später wiederholt sich der Vorwurf, nur dass der Präsident Trump heißt.

Wäre es nach der ursprünglichen Skizze gegangen, hätte sich von Dienstag an in Washington alles um die entscheidende Phase der Im­peachment-Prozedur gedreht. Doch erst geriet der Zeitplan durcheinander, weil Nancy Pelosi, die Demokratin an der Spitze des Abgeordnetenhauses, mit Mitch McConnell, dem republikanischen Chef des Senats, um wichtige Details stritt. McConnell sollte vorab zusagen, dass er – bisher nicht befragte – enge Vertraute Trumps in den Zeugenstand rufen würde. Erst dann wollte Pelosi die von ihrer Kammer verabschiedete Klageschrift offiziell an ihn weiterreichen. Bislang ließ McConnell kein Entgegenkommen erkennen. Nun ist die Impeachment-Akte, zumindest für einige Tage, in den Hintergrund gerückt. Pelosi erklärt es zu ihrer obersten Priorität, Trump mit Blick auf einen möglichen Krieg gegen den Iran in die Parade zu fahren.

Noch diese Woche will sie über eine „War Powers Resolution“ abstimmen lassen, um das Mitspracherecht des Kongresses zu unterstreichen. Der Gesetzentwurf soll garantieren, dass es auch im Kriegsfall das Parlament sein wird, das die Regierung kontrolliert. Konkret soll er die Exekutive zwingen, eventuelle Kampfhandlungen nach spätestens 30 Tagen einzustellen, falls die Legislative kein grünes Licht dafür gegeben hat. Trump, so Pelosi, habe die Vollmachten des Kongresses missachtet, als er einen „provokativen“ und „unverhältnismäßigen“ Luftschlag gegen Soleimani anwies. Nun müsse sein Handlungsspielraum eingegrenzt werden.

Für die Anhänger des Präsidenten steht etwas anderes im Vordergrund: der Kontrast zu Barack Obama, dem sie Schwäche und ewiges Zaudern unterstellen, während der Name Trump für Stärke und Entscheidungskraft stehe. „Obama hat rote Linien gezogen und sie dann ignoriert“, twitterte Matt Gaetz, ein Abgeordneter aus Florida. Trump werde dergleichen nie tun. Obama habe den Iranern Kisten voller Geld geschickt, wiederholte Steve Scalise, die Nummer zwei der Republikaner im Repräsentantenhaus, einen sachlich falschen Vorwurf, der seit dem Atomabkommen des Jahres 2015 in konservativen Kreisen zirkuliert. Seit Trump Verantwortung trage, setze sich Amerika entschlossen zur Wehr.